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Vom: 28.07.10
Baden-Württemberg: Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) geplant
Zur Finanzierung des ÖPNV bekommt Baden-Württemberg ein Landes- gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Foto: C. Müller
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat vergangene Woche einen von Verkehrsministerin Tanja Gönner eingebrachten Entwurf für ein Landesgemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gebilligt und damit Weg zur Anhörung freigegeben.
Das als Ersatz für das GVFG des Bundes im Zuge der Föderalismusreform I zum 1. Januar 2007 eingeführte Entflechtungsgesetz schreibt die Zweckbindung der Bundesmittel für verkehrliche Projekte lediglich bis zum Ende des Jahres 2013 fest. Der Gesetzentwurf sehe zudem vor, dass künftig auch Radwege in kommunaler Baulast, Gemeindeverbindungsstraßen und Lärmschutzmaßnahmen an innerörtlichen Straßen ebenso wie die Erneuerung von Schienenverkehrswegen gefördert werden können, erläuterte Gönner. Obwohl der Bund nach derzeitiger Planung seine die Kompensationszahlungen zum 31. Dezember 2019 vollständig einstellen will, ist das Gesetz nicht befristet. (cm)
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