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Vom: 05.07.07
Stuttgart: S-Bahn-Wettbewerb wird neu gestartet
Wegen einer neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Anfang des Jahres ergangen ist, hebt der Verband Region Stuttgart (VRS) das laufende wettbewerbliche Auswahlverfahren um den S-Bahn-Betrieb auf und leitet ein neues Wettbewerbsverfahren ein. Das hat der Verkehrsausschuss gestern in seiner nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Grundlage der Entscheidung sind zwei Rechtsgutachten renommierter Kanzleien.
Inhaltlich soll sich nichts ändern, erläutert Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher, allerdings werde das Verfahren aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr nach dem Verwaltungsrecht, sondern nach dem Vergaberecht vorgenommen.
Das ursprüngliche Ausschreibungskonzept sah ein kombiniertes Verfahren aus Dienstleistungsauftrag (Betrieb der S-Bahn und Fahrgastinformation) nach dem Verwaltungsrecht und Beschaffung (Fahrzeuge oder Reparaturwerk) nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das Verkehrsunternehmen vor. Gestützt auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2001 sowie ein Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2006 habe dieses Vorgehen ein größtmögliches Maß an Verhandlungsspielraum und ein faires Verfahren für die Unternehmen versprochen, so Dr. Steinacher. Ziel im neuen Verfahren sei wiederum die gemeinsame Vergabe von Dienstleistung und Beschaffung, so der VRS.
Auslöser für den Beschluss des Verkehrsausschusses ist eine Entscheidung des EuGH vom Januar 2007. Darin hatte der EuGH beim Bau einer Freizeiteinrichtung in Frankreich verlangt, dass die gemeinsame Beschaffung von Dienstleistung und Gegenständen in einem vergaberechtlichen Verfahren zusammengeführt werden muss. Der Beschluss über die Zulassung der Interessenten für das eigentliche Verhandlungsverfahren soll Mitte September 2007 erfolgen.
Der aktuelle S-Bahn-Vertrag wurde im Juli 2003 mit DB Regio AG geschlossen. Er läuft mindestens bis Juli 2011 und maximal bis Dezember 2013. Im November 2005 hatte der Verkehrsausschuss beschlossen, den Betrieb der S-Bahn im Wettbewerb zu vergeben. Im November 2006 folgte die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt. Nach dem nun aktualisierten Zeitplan soll die Entscheidung über die Vergabe Anfang 2009 erfolgen.
