Vom: 10.09.10

Grünen-Politiker Hofreiter beantragt Vertragsverletzungsverfahren gegen „intransparenten“ DB-Querverbund

Der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter (Grüne) hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mit Schreiben vom 30. August aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.

Nach Auf­fas­sung des Grünen-Verkehrsexperten ist die 1991 verabschiedete Richtlinie 91/440/EWG nicht korrekt umgesetzt worden. Sie fordert die getrennte und transparente Rechnungslegung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU).
Hofreiters Auffassung sieht die Gefahr, dass Bundesmittel für die Infrastruktur von der DB Netz über die Holding DB AG an die Betriebsgesellschaften der DB Mobility Logistics fließen. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Beihilfenverbot dar. Er verlangt einen korrekten und transparenten Nachweis der staatlichen Mittel. (msa)

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