Vom: 23.07.10

Personenverkehr: VRR-Vertrag kommt vor Bundesgerichtshof

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 21.07.2010 dem Bundesgerichtshof ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, bei dem es um die Rechtmäßigkeit des Vergleichsvertrages geht, den der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) und DB Regio am 24.11.2009 geschlossen hatten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg abweichen, das eine Ausschreibungspflicht verneint hatte. Dies sollte jedoch nicht ohne Befassung des Bundesgerichtshofs geschehen. Die DB geht davon aus, dass der BGH die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigen wird und der Vertrag eingehalten werden kann. (ici)

Diese und weitere News konnten Abonnenten von Rail Business bereits am 22.07.2010 lesen!

Diese hier gekürzten News erhalten Abonnenten von Rail Business einige Tage vor Erscheinen auf der Website, täglich um 16 Uhr gebündelt als E-Mail.

Mit dem Rail Business-Infopaket erhalten Sie:

• Wöchentlich: 8- bis 12-seitiger Branchenreport mit Hintergrundberichten, Analysen und Kommentaren (per Post oder als pdf).
  
  
• Täglich: Aktuelle Nachrichten aus allen Bereichen des Marktes per E-Mail.
  
  
• Monatlich: Rail Business-Extra zu Topthemen.
  
  

Recherchiert und exklusiv aufbereitet für Sie vom Redaktionsteam aus dem Hause von Eurailpress und DVZ.

Testen Sie drei Wochen unverbindlich diesen Service,
sichern Sie sich jetzt Ihr Probeabo!

zurück