Vom: 19.08.10

S-Bahn Hamburg: Klagt mofair gegen Direktvergabe?

Der Interessenverband mofair e. V. erwägt nach Angaben des Hamburger Abendblattes, gegen die Direktvergabe der S-Bahn Hamburg rechtliche Schritte einzuleiten.

Der Verband hält dies für rechtswidrig und beruft sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum direkt vergebenen Verkehrsvertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der DB Regio NRW GmbH. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, der Vorgang liegt dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor. Der Hamburger Senat dagegen beruft sich auf ein Urteil des OLG Brandenburg, das eine Vergabe ohne Ausschreibung für zulässig erklärt hat. (cm)

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