Vom: 20.01.12

Schweiz: Parlamentsvorlage für FABI und STEP

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament überwiesen.

Sie dient dazu, die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig zu sichern. Parallel legt der Bundesrat in seiner Botschaft dem Parlament auch das Strategische Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur (STEP) sowie einen ersten konkreten Ausbauschritt für den Zeithorizont 2025 vor. Der Bundesrat konkretisiert in der Vorlage die Eckwerte, die er Anfang November 2011 beschlossen hat und empfiehlt die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr" zur Ablehnung. Die Initiative will Gelder aus der Mineralölsteuer in die Bahn umlenken, die Regierung befürchtet dann fehlende Gelder für die Straße. FABI ist der Gegenentwurf der Regierung. (cm)

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