Bundeshaushalt 2023: Große Kritik am Verkehrshaushalt
Am Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, gibt es vielfältige Kritik.
Die Investitionen in das Schienennetz sollen 2023 nur punktuell leicht steigen. „Für das Erreichen der Klimaziele ist die Investitionslinie für die Schiene zu halbherzig. Der vorliegende Regierungsentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück“, kommentierte Andre Rodenbeck, Präsident des Bahnindustrieverbandes VDB. Ein wichtiger Baustein sei die Digitalisierung der Infrastruktur, so der VDB. Für mehr Kapazität und Zuverlässigkeit des Netzes sind bis 2035 aber jährlich „mindestens“ 2 Mrd. EUR mehr notwendig. Die Allianz pro Schiene kritisiert, dass die Ampelkoalition genau wie die Vorgängerregierungen auf den Bau neuer Fernstraßen setzt und die Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur vernachlässigt. Für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen stehen im nächsten Jahr mit 3,86 Mrd. EUR fast doppelt so viel Mittel zur Verfügung wie für die Kapazitätserweiterung des Schienennetzes, so deren Geschäftsführer Dirk Flege. Die Allianz pro Schiene hofft nach dem Kabinettsbeschluss nun auf weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren sowie auf den künftigen Klima- und Transformationsfonds (KTF), der den jetzigen Energie- und Klimafonds (EKF) ablösen soll. Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, sieht mit Sorge auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben.“ (cm)
