NEWS POLITIK

Bundesregierung: Haushaltsmittel für NE-Bahnen
Die Bundesregierung will im Haushalt 2011 Gelder zur Finanzierung der Infrastruktur der NE-Bahnen einstellen. Dies sagte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB).
Deutsche Kommunen gegen Bypass Basel
Die deutschen Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Rheinfelden (Baden), Schwörstadt, Wehr, Bad Säckingen und Murg habe sich jetzt gegen den Bau einer zweiten Rheinquerung östlich von Basel ausgesprochen. Sie haben dazu die „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Hochrhein-Bypass“...
Bundesnetzagentur: Regionalfaktoren der DB Netz AG ungültig
Die Bundesnetzagentur hat die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG für ungültig erklärt. Das Unternehmen darf die Faktoren ab der Netzfahrplanperiode 2010/2011 nicht mehr bei der Trassenpreisberechnung anwenden, da diese den Zugang zur...
Baden-Württemberg: Zweckverband Strohgäubahn gegründet
In der Region Stuttgart ist der Zweckverband Strohgäubahn jetzt gegründet worden. Mitglieder sind der Landkreis Ludwigsburg sowie die Städte und Gemeinden Ditzingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen und Schwieberdingen.

Bundestags-Haushaltsausschuss: Transrapid fährt weiter
Der Transrapid im Emsland wird auch über Ende April hinaus seine Runden drehen. Am 4. März hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel umgeschichtet.

Bundestags-Haushaltsausschuss: Koalition streicht die Förderung des KV zusammen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat vergangene Woche mit den Stimmen der Regierung im Verkehrshaushalt 64 Mo. EUR für den Kombinierten Verkehr zusammengestrichen.
Transnet und GDBA wollen Branchentarifvertrag erzwingen
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA wollen in diesem Jahr den Branchentarifvertrag für alle Eisenbahnen durchsetzen. Um dies nötigenfalls auch per Streik erreichen zu können, würden bis auf weiteres keine Tarifverträge mit Einzelunternehmen abgeschlossen, heißt es...
Geplante Änderung des AEG: Hersteller sollen Zulassung für Rollmaterial erhalten können
Künftig sollen auch Fahrzeughersteller und nicht nur Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit haben, Rollmaterial zur Zulassung zu bringen.
Sachsen-Anhalt: Personenverkehr Naumburg – Teuchern wird eingestellt
Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa hat beschlossen, den SPNV zwischen Naumburg-Ost und Teuchern (KBS 551) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 einzustellen.
Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57: Frist für Umsetzung läuft zur Jahresmitte ab
Für weitere Erleichterungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs durch technische und betriebliche Harmonisierung sind die Weichen gestellt. Dies berichtete Maurizio Castelletti, in der EU-Generaldirektion für Verkehr (GD Move) verantwortlich für die Entwicklung...





