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4. EBO-Änderung in Kraft getreten

08.04.2008

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Auf seiner Sitzung am 14. März 2008 hat der Bundesrat der 4. EBO-Änderungsverordnung zugestimmt, die nun am 1. April 2008 in Kraft getreten ist (BGBl 2008 Teil I Nr. 11 vom 31. März 2008). Mit dieser Verordnung werden die §§ 15 und 28 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) wir folgt geändert:
  • § 15 Abs. 2 neu: Strecken, auf denen mehr als 100 km/h zugelassen sind, müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug zum Halten gebracht und ein unzulässiges Anfahren gegen Halt zeigende Signale selbsttätig verhindert werden kann.
  • § 28 Abs.1 Nr. 4 neu: Zugbeeinflussung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und bei Fahrzeugen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h ein unzulässiges Anfahren gegen Halt zeigende Signale selbsttätig verhindert werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung nach § 15 Abs. 2 verkehren.

Interessant sind in dem Zusammenhang ist, dass bei der Fahrzeugausrüstung viele Ausnahmen gestrichen wurden und dass bei der Streckenausrüstung ein System detailliert beschrieben wird, dass bislang nicht verwirklicht wurde. Alle bisher eingesetzten Sicherungssysteme einschließlich ETCS bringen einen Zug zwar vor bzw. nach einem Halt zeigenden Signal zum stehen, verhindern aber nicht das unzulässige Anfahren gegen dieses. Bei der Fahrzeugausrüstung war bisher eine Zugbeeinflussung grundsätzlich nut bei Fahrzeugen mit einer zugelassenen Geschwindigkeit größer als 100 km/h erforderlich, bei langsameren Fahrzeugen nur, wenn sie überwiegend auf Strecken mit Zugbeeinflussung verkehren. Dies ist jetzt deutlich verschärft worden.