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Bundesrat: Schienenbonus kommt in den Vermittlungsausschuss

30.01.2013

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Das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem u.a. der so genannte Schienenbonus bei Lärmberechnungen von 5 dB (A) entfallen soll, ist am Freitag (01.02.2013) auf der Tagesordnung (TOP 15) des Bundesrates.
Allerdings wird der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Dies empfehlen die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr. Der Verkehrsausschuss möchte, dass der Schienenbonus erst bei Vorhaben gestrichen wird, deren Pläne ab dem 01.01.2015 ausgelegt werden. Dies sei wegen der Planungssicherheit notwendig. Der Umweltausschuss möchte hingegen den Schienenbonus schnellstmöglich abschaffen, er hat aber mehrere Änderungswünsche. Einer betrifft den Betrieb von Zügen in „empfindlichen Gebieten“, hier soll nachts keine Fahrzeuge verkehren, die nicht der aktuellen TSI Noise entsprechen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Der Bundestag hat dem Gesetz mit minimalen Änderungen am 29.11.2012 zugestimmt (Rail Business vom 30.11.2012). (cm)