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U-Bahn Berlin: Juristen gegen eine Direktvergabe, Senatorin dafür

28.11.2017

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Die geplante Direktvergabe der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) an Stadler Pankow zur Lieferung neuer U-Bahnfahrzeuge zieht weiter Kreise.
In einem neunseitigen Gutachten für die BVG, aus dem die Berliner Zeitung zitiert, schreiben die Rechtsanwälte Ulf-Dieter Pape und Franziska Klaß, dass die „Voraussetzungen für eine Direktvergabe des Lieferauftrages über zusätzliche U-Bahn-Fahrzeuge nicht vorliegen dürften“. Es müssten „dringliche und zwingende Gründe“ vorliegen, die aber nicht der Auftraggeber verursacht haben dürfte. Genau hier setzt die Kritik von Siemens an, es sei ja bekannt, dass die F79 ihr Lebensdauerende erreicht hätten. Die BVG wies die Rüge von Siemens bereits zurück. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich als Aufsichtsratsvorsitzende der BVG nun geäußert. In einem Brief an Siemens-Chef Joe Kaeser habe sie gebeten, das Konzernverhalten „zu überdenken“. Die BVG will kurzfristig die Kleinprofilserie IK für die Großprofilinie U 5 beschaffen, parallel läuft aber auch eine Vergabe für neue Großprofilfahrzeuge. Hier bewerben sich laut Tagesspiegel neben dem Konsortium Siemens-Bombardier auch Alstom, Stadler und CAF. (cm)