Nachrichten - Recht

Polen: PKP-Nachfolgebahnen nicht mehr pleitesicher
17.05.2013 | Die Nachfolgegesellschaften der polnischen Staatsbahn PKP - PKP Intercity, PKP Cargo und Przewozy Regionalne (PR) - werden künftig dem allgemeinen... Mehr »
Fahrgastrechte: Gericht bestätigt Entscheidung zugunsten Reisender
16.05.2013 | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 06.05.2013 (Az. 16 B 245/13) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln (Az. 18 L 102/13) und... Mehr »
S-Bahn Berlin: Volksbegehren des S-Bahn Tisches unzulässig
14.05.2013 | Das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches ist unzulässig. Dies teile am 13.05.2013 das Berliner Verfassungsgericht mit. Das Gericht gibt damit... Mehr »
Lettland: Stadler zieht Klage gegen IUB-Beschluss zurück
13.05.2013 | Stadler hat seine Klage gegen eine Entscheidung der lettischen Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungen IUB zurückgezogen. Es geht dabei um... Mehr »
Bochum/Witten: Verlegung der Straßenbahnlinie 310 rechtmäßig
06.05.2013 | Das Anhörverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zur Verlegung der Bogestra-Straßenbahnstrecke 310 in Witten (Rail Business 3/12) sei korrekt... Mehr »
Schweiz: Konzession für zwei Bahnlinien im Neuenburger Jura erneuert
06.05.2013 | Der Bundesrat hat die Konzession der Transports Publics Neuchâtelois SA (TRN, neu TransN) für zwei Bahnlinien um 25 Jahre bis 2038 verlängert. Mehr »
Schienenkartell: Erste Einigung mit Voestalpine über Schadensersatzzahlung
30.04.2013 | Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine einigte sich als erstes Mitglied des „Schienenkartells“ mit der Bahn auf die Zahlung von Schadensersatz.... Mehr »
Deutsche Bahn: Anzeige gegen Kartell in München
25.04.2013 | Die Staatsanwaltschaft München I hat am 23.04.2013 bundesweit bei 16 Firmen Durchsuchungen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen... Mehr »
Europäische Union: EuGH gibt Klage gegen Frankreich zur Liberalisierung im Eisenbahnverkehr statt
22.04.2013 | Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 18.04.2013 einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission vom 29.12.2010 zur Einhaltung der... Mehr »
S-Bahn Vergabeverfahren wird neu aufgelegt
10.04.2013 | Die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH hat am 08.04.13 den neu aufgelegten Teilnahmewettbewerb für das erste im Wettbewerb zu vergebende... Mehr »
CC-Logistik: Insolvenzverfahren aufgenommen
08.04.2013 | In dem Insolvenzverfahren (63 IN 453/12) über das Vermögen der CC-Logistik GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Hantscher,... Mehr »
Fremdes Tf-Personal nur als Arbeitnehmerüberlassung
05.04.2013 | Der Einsatz von fremden Personalen als Triebfahrzeugführer ist nur als Arbeitnehmerüberlassung machbar und nicht per Werkvertrag. Dies hat am... Mehr »
Trassenpreise/Regionalfaktoren: ZVNL verklagt ebenfalls DB Netz
04.04.2013 | Nach den Aufgabenträgern Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord sowie der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) (zusammen mit dem... Mehr »
SPNV-Wettbewerb: Vergabe Niederrhein-Netz rechtsgültig
03.04.2013 | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat Abellio mit dem Betrieb des Niederrhein-Netzes RB 33 (Mönchengladbach – Wesel) und RB 35 (Düsseldorf –... Mehr »
Schweiz: Bombardier muss Konventionalstrafe wegen Doppelstockzügen zahlen
28.03.2013 | Eigentlich sollten die ersten Doppelstock-Fernzüge der SBB, gebaut von Bombardier, Ende 2013 in Betrieb gehen. Da sich dieses um mindestens zwei... Mehr »
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