Nachrichten - Recht

Niederlande: Vergabe Limburg: Strafprozess gescheitert

05.01.2018

Share |
Der Gerichtshof von 's-Hertogenbosch hat im Strafprozess um die Vergabe der Regionalleistungen im Bus- und Bahnverkehr in der Provinz Limburg niemanden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft für den ehemaligen NS-Chef Timo Huges und acht Monate für den ehemaligen Veolia Nederland-Manager René de Beer gefordert.
Sechs weitere Manager von QBuzz und Abellio wurden ebenfalls für nicht schuldig befunden, ebenso NS, QBuzz und Abellio als juristische Personen. Der Gerichtshof hat den Fall für unzulässig erklärt, weil Polizei und Staatsanwaltschaft den Veolia-Antrag auf Untersuchung der Ausschreibung selbst in eine Strafanzeige gegen NS, QBuzz und Abellio und die zuständigen Manager verwandelt haben. Während der Staatsanwalt den Fall als Referenz für Situationen von Unregelmäßigkeiten betrachtete, an denen staatliche Organisationen beteiligt sind, sahen die Richter das anders. Darüber hinaus hat der Gerichtshof eine vernichtende Stellungnahme zu den Beweismitteln der Staatsanwaltschaft abgegeben. Er stellte fest, dass der gesamte Fall niemals vor das Strafgericht hätte gebracht werden dürfen.
Darüber hinaus wurde deutlich, dass die Verletzung der Wettbewerbsverbotsklausel im Arbeitsvertrag des ehemaligen Veolia-Managers René de Beer zwar rechtswidrig sein könnte, es sich jedoch nicht um eine strafrechtliche Handlung handelt und das Strafgericht für solche arbeitsrechtlichen Fragen nicht zuständig ist.
Der Staatsanwalt hat angekündigt, gegen das Urteil des Gerichtshofs Berufung einzulegen. Der Rechtsanwalt, der Timo Huges vertritt, hat angekündigt, eine Klage gegen den niederländischen Staat und den damaligen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem einzureichen.
2014 gewannen die NS-Tochtergesellschaften Abellio und QBuzz die Ausschreibung für den gesamten Regionalverkehr in der niederländischen Provinz Limburg. Kurz nach Erteilung der Konzession stellte NS selbst fest, dass bei der Ausschreibung durch ihre Tochtergesellschaften Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. Unter ihnen befand sich auch der ehemalige Veolia-Manager René de Beer, der geheime Informationen von Veolia – dem damaligen Betreiber – an NS weitergab. Nachdem die Unregelmäßigkeiten bekannt geworden waren, wurde die Konzession zurückgezogen und Arriva NL als zweitbester Bieter ausgewählt. (qv/cm)