NEE fordert „Sofortprogramm Zusätzliche Schieneninfrastruktur“
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die noch verbleibende Zeit der ablaufenden Legislatur voll für die Verkehrs- und Klimawende zu nutzen.
„Man bekommt den Eindruck, alle packen wie früher in der Schule schon fünf Minuten vor Unterrichtsschluss ihre Sachen ein“, befand NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling. Es verbleibe jedoch noch Zeit, um „das Machbare“ anzuschieben. Dazu solle die jetzt an den Deutschen Bundestag geleitete Novelle zum Klimaschutzgesetz sofort um „Sofortmaßnahmen“ zur Verlagerung von Güterverkehren auf die klimafreundliche Schiene ergänzt werden.
Kerkeling bemängelt, dass der Straßengüterverkehr für ein Drittel aller Verkehrsemissionen verantwortlich ist. Dennoch betreffen nur sieben der 37 Klima-Sofortmaßnahmen aus dem neuen Programm den Verkehr und davon keine den Schienenverkehr: „Es muss schon die Frage erlaubt sein, worauf Scheuer, Schulze und Altmaier eigentlich warten? Ist der Regierung die sofort verfügbare und um den Faktor 6,5 klimafreundlichere Schienentechnologie zu unsexy? Oder wittern einflussreiche Nutzfahrzeughersteller, Zulieferer, Energiekonzerne bis hin zu Beratungsunternehmen neue Märkte und Fördermittel?“
Das Netzwerk der Güterbahnen wünscht deshalb in seinem alternativen Sofortprogramm, dass „noch in dieser Legislatur“ die DB Netz mit der Ausarbeitung eines “Sofortprogramms Zusätzliche Schieneninfrastruktur“ beauftragt wird. Lkw-Sattelauflieger (Trailer) sollten kranbar gemacht werden, damit sie auch auf Güterzügen mitfahren können. Ferner: „Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen würde eine Verlagerung auf die Schiene unterstützen, ebenso wie eine grundsätzliche Pflicht, neue Gewerbegebiete ans Schienennetz anzuschließen.“
Kerkeling verweist in diesem Zusammenhang auf den „positiv bewerteten neuen § 13 im Klimaschutzgesetz“. Demnach muss der Bund künftig bei „Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen“ die nationalen Klimaziele berücksichtigen: „Die Güterbahnen erwarten dadurch eine klare Priorität für Schieneninvestitionen.“ Ein „Moratorium beim Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen“ sowie der „Stopp der Vorbereitungen eines herkömmlich aufgestellten nächsten Bundesverkehrswegeplans“ ergänzen den Forderungskatalog. Das NEE kritisiert hingegen das Sofortprogramm des Verkehrsministeriums, weil acht Milliarden Euro für Investitionen zur Förderung des Pkw-Verkehrs ausgegeben und das ITT-Abwrackprogramm für Lkw fortgeführt werden, „obwohl nicht alle Gelder abgerufen wurden“.
Auch das gemeinnützige Schienenbündnis Allianz pro Schiene appelliert an den Bundestag, das Klimaschutzgesetz um schienenspezifische Forderungen nachzubessern. Nötig sei für das Klimaschutz-Sofortprogramm beispielsweise „ein klar abgestecktes Förderprogramm für Zweikraftlokomotiven (sogenannte Dual-Mode-Loks). Diese fahren auf Strecken mit und ohne Oberleitung und können daher viele Diesel-Fahrten vermeiden.“ Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur mit digitalen Stellwerken sowie die Ausstattung von Fahrzeugen und Strecken mit der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS seien in das Klimaschutz-Sofortprogramm aufzunehmen. Sollte nicht endlich auch in den aktuellen Klimaprogrammen ein „klares Bekenntnis“ erscheinen, dass sich Klimaziele im Verkehr nur mit Priorität für die umweltfreundliche Schiene erreichen lassen, stelle sich die Frage, so Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege, „ob der Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts immer noch nicht laut genug war.“
Auch das Deutsche Verkehrsforum wünscht sich im Klimaprogramm eine Stärkung des Konzepts Digitale Schiene Deutschland. Die Umgestaltung der Antriebe und Kraftstoffe werde im Verkehrssektor mit hoher Intensität vorangetrieben. Dennoch blieben die Klimaschutzvorgaben in den kommenden Jahren eine immense Herausforderung. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn mahnt deshalb Planungssicherheit an: „Eine Nachsteuerung durch jährliche Ad-hoc-Programme mit regulatorischen und fiskalischen Maßnahmen, die gesellschaftlich nicht ausdiskutiert sind, ist für den Verkehrssektor nicht hilfreich. Die Transformation erfordert einen verlässlichen, langfristigen Plan mit abgestimmten Maßnahmen.“ (red./hfs)
