9-Euro-Ticket: Weiter Diskussion um ÖPNV-Finanzierung - Bund erstattet Ticket rechnerisch voll
Nach Beschwerden von Ländern und Kommunen, dass der Bund aktuelle Härten im Öffentlichen Verkehr und das 9-EUR-Ticket nicht ausreichend finanziere, zeichnet sich nun ab, wie der Bund seine angepeilten Zusatzmittel für den ÖPNV berechnet hat.
Das Bundesverkehrsministerium will demnächst 3,7 Mrd. EUR zusätzlich zur Verfügung stellen (Rail Business 17/22). Die Mittel für das 9-EUR-Ticket liegen bei 2,5 Mrd. EUR und entsprechen einem Viertel der von den Ländern für 2022 erwarteten Fahrgeldeinnahmen von 10 Mrd. EUR, rechnerisch stellen sie also eine Vollfinanzierung des ÖPNV-Angebotes im Aktionszeitraum Juni bis August dar. Die für das Ticket zu vereinnahmenden 9 EUR/Monat will der Bund wohl den Ländern überlassen. Bei den Corona-Ausfällen rechnen die Länder 2022 mit einem Fehlbetrag von 3,2 Mrd. EUR, den zur Hälfte (1,6 Mrd. EUR) der Bund ausgleichen sollte. Aufgrund der Vollfinanzierung des ÖPNV während der 9-EUR-Ticket-Monate hat der Bund diese in seiner Kalkulation ausgelassen und geht von einem Anteil von 1,2 Mrd. EUR aus. Bei den gestiegenen Energiekosten sollen demnach offenbar die allgemeinen Entlastungen, etwa die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, für die Verkehrsunternehmen ausreichen. (jgf)
