Recht
Brenner-Blockabfertigung: Bayern fordert EU zu Klage gegen Österreich auf
03. November 2021
Nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung behindern die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn.
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer fordert die EU-Kommission nun zur Klage gegen Österreich auf. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert, so Ministerin Schreyer. Es entstünden Staus und Behinderungen, „die den Straßenverkehr gefährden“. Die EU solle deshalb gegenüber Österreich auf die Einhaltung der europäischen Verträge dringen, „wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof“. (as)
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Redaktion Eurailpress
