Brenner-Transit: Bayern fordert EU-Verfahren gegen Österreich

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter fordert die EU zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich auf.

In einem Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt er eine Lösung für den Alpen-Transitverkehr am Brenner. Für Bernreiter sind die Restriktionen, mit denen Tirol den Lkw-Verkehr über den Brenner einschränkt, unverhältnismäßig: „Wir sind nach wie vor der Rechtsauffassung, dass die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden“. Die derzeitige Praxis Tirols gehe weit darüber hinaus und schaffe „systematisch Verkehrsprobleme in Bayern“. (as)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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