Bundeskabinett: Weitere 1 Mrd. EUR für ÖPNV-Rettungsschirm

Für 2021 stehen noch einmal 1 Mrd. EUR zur Rettung des ÖPNV bereit. Wie das Bundesverkehrsministerium am 12.05.2021 mitteilte, hat das Bundeskabinett der von Minister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.

Damit sollen die Corona-Hilfen für den ÖPNV weiter aufgestockt werden. Die Koalitionsfraktionen können nun einen entsprechenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbringen. Aus Bundes- und Landesmitteln stehen dem ÖPNV für die Jahre 2020 und 2021 damit Mittel von insgesamt 7 Mrd. EUR zur Milderung der Pandemie-Schäden zur Verfügung. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
Artikel Redaktion Eurailpress