Bundesrechnungshof: Kritik am ÖPNV-Rettungsschirm II
Der Bundesrechnungshof stellt in einer aktuellen Stellungnahme die Notwendigkeit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms für das Jahr 2021 infrage.
Nach seiner Ansicht falle der tatsächliche Finanzbedarf der Branche nicht so hoch aus wie zu befürchten war. In der Stellungnahme des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags soll es laut Spiegel weiter heißen, dass sich die Länder überhaupt nicht mit eigenen Haushaltsmitteln am Ausgleich beteiligen würden, stattdessen sei das Geld in den Länderhaushalten umverteilt worden. Der Branchenverband VDV weist diese Kritik zurück und betont, dass für eine Bewertung der tatsächlichen Einnahmenverluste bei den Verkehrsunternehmen nicht nur das Jahr 2020 betrachtet werden dürfe, sondern auch das Pandemiejahr 2021. Die hälftige Länderbeteiligung werde 2021 erreicht, so der VDV. (cm)
