Politik
Bundestag: Infektionsschutzgesetz mit 3G auch im Nahverkehr
18. November 2021
Der Bundestag hat heute Vormittag, 18.11.2021, der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP ist damit die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abgeschafft. Sie wird nun durch einen verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen ersetzt. Neu eingeführt wird das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr. Voraussetzung für das Inkrafttreten ist morgen (19.11.2021) die Zustimmung im Bundesrat. Eine Mehrheit dort gilt aber als unsicher – die CDU/CSU hat angekündigt, das Paket ablehnen zu wollen. (mab/cm)
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Redaktion Eurailpress
