Bundestag: Mehr Geld für die Schiene – aber auch Kürzungen

So umfasst der Etat für den Bahnsektor nun 538,4 Mio. EUR mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen im Einzelplan 12 bei 26,08 Mrd. EUR – 1,17 Mrd. EUR höher als von der Bundesregierung geplant. Aufgestockt werden u.a. die Mittel zur Ausrüstung von Infrastruktur und Fahrzeugen mit ERTMS/ETCS um 103,84 Mio. EUR auf 637,54 Mio. EUR, die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr wird mit zusätzlich 27 Mio. EUR gefördert und die im Personenfernverkehr mit zusätzlich 90 Mio. EUR. Zur Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr wurden weitere 45 Mio. EUR bewilligt. Neu ist der Topf für den Einzelwagenverkehr mit 80 Mio. EUR. Und für die Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen stehen mit 262,3 Mio. EUR nun 87,3 Mio. EUR mehr zur Verfügung. Gekürzt wurden dagegen laut VDV die Gleisanschlussförderung um 10 Mio. EUR, die Förderinitiative ‚Elektrische Güterbahn‘ um 28 Mio. EUR und das Innovationsprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ um 10 Mio. EUR. (cm)