Corona-Pandemie: 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr soll kommen – aber wer kontrolliert?

Präventionsteam und Bundespolizei gemeinsam am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin; Quelle: DB AG / Pierre Adenis

Politiker der möglichen künftigen Regierungsparteien, SPD, Grüne und FDP haben sich dafür ausgesprochen, die 3G-Regelungen im Nah- und Fernverkehr einzuführen. Dies soll der Bundestag beschließen.

Aber um die Einführung wie auch um die Kontrolle gibt es große Diskussionen, die laut der Politiker bei der Fahrkartenkontrolle erfolgen soll. So hat der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor einem „Verkehrschaos“ gewarnt und darauf hingewiesen, dass Studien keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen nachgewiesen hätten. Auch das Robert Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft. Bei der Deutschen Bahn zeigt sich dagegen Unterstützung, schreibt dpa. Der Konzern werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken. Wichtig seien aber einheitliche Regeln in der Branche und möglichst auch für die übrigen Verkehrsträger. Die Kontrolle von 3G müsse durch die zuständigen Behörden geregelt werden. Die Gewerkschaft EVG sieht enge Absprachen mit der Bundespolizei als „Voraussetzung“, ein Ausschluss von der Fahrt müsse durch sie durchgesetzt werden. Kontrollieren will die Polizei aber nicht. Dies lehnen sowohl der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, als auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, ab. Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV, weist darauf hin, dass eine Kontrolle im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen – wenn überhaupt – nur stichprobenartig umsetzbar sei. Zudem hat jüngst die anonyme Auswertung der Warnmeldungen der Luca-App ergeben, dass aus dem Bereich Verkehr quasi keine Meldungen stammen. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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