Frankreich: Drei Staatsverträge mit SNCF-Gruppe abgeschlossen

Sie bilden rechtlich den Abschluss der Bahnreform nach dem Gesetz vom 04.08.2014. Die drei Verträge bestehen aus einem Rahmenvertrag, der die strategische Ausrichtung der Gruppe festlegt, und zwei operativen Verträgen, die die strategischen Pläne von SNCF Réseau und SNCF Mobilités regeln. Bei der SNCF Mobilités legt der Staat besonderen Wert auf die Wiederbelebung des Schienengüterverkehrs und die Diversifizierung der Mobilitätsdienste. Bei SNCF Réseau wird die Priorität auf die Instandhaltung und Erneuerung des Eisenbahnnetzes gesetzt. Um die Nachhaltigkeit der Finanzierung von SNCF Réseau und der Sanierung des Eisenbahnsystems als Ganzes zu sichern, sieht der Vertrag eine Stärkung des öffentlichen Wettbewerbs, ehrgeizige Anstrengungen seitens der Produktivität und eine stärkere Beteiligung von Eisenbahnunternehmen zur Verbesserung der Qualität vor, was eine Einsparung von 1,2 Mrd. EUR pro Jahr bis 2026 bringen soll. Die Regulierungsbehörde Arafer hatte am 29.03.2017 in ihrer Stellungnahme kritisiert, dass der Staatsvertrag die Höhe der finanziellen Unterstützung wie auch die langfristige Vision des Schienenverkehrs nicht klar benenne. (wkz/cm)