Koalitionsvertrag verspricht Priorität für den Bahnverkehr

„Zeitenwende im Verkehr“, „Durchbruch bei der Bahnreform“, „Grundlage für mehr Klimaschutz im Mobilitätsektor“: Die Interessenverbände des Bahn- und Mobilitätssektors loben die bahnpolitischen Programmpunkte der Koalitionäre einhellig.  „Wir waren positiv überrascht, dass es im Koalitionsvertrag doch recht konkret wird mit den Festlegungen“, erfuhr der bahn manager bei dem gemeinnützigen Bündnis Allianz pro Schiene. „In ersten Verlautbarungen war ja noch wenig zu Verkehr und Klima enthalten gewesen.“

Jetzt wird es zur Freude der Branche konkret. Die Elektrifizierung der Schienenstrecken soll von jetzt 61 Prozent auf bis zu 75 Prozent steigen – das begeistert Klimafreunde ebenso wie die deutsche Bahnindustrie. Denn damit lassen sich viele moderne Produkte und Dienstleistungen verkaufen. Deren Sprecher, VDB-Präsident Andre Rodenbeck, versicherte postwendend: „Damit legt die Ampel-Koalition einen Schwerpunkt auf die Schiene und den verstärkten Einsatz nachhaltiger Bahntechnologie „Made in Germany“. Das begrüßen wir. Die Bahnindustrie in Deutschland steht bereit für die nächste Mobilitätsrevolution.“

Mehr Förderung für Güterverkehr

Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 von heute 19 auf 25 Prozent steigen, die Infrastruktur ausgebaut, der Masterplan Schiene zügig umgesetzt und die „Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken“ vorangetrieben werden, sogar „prioritär“. Solche Formulierungen geben Anhaltspunkte für eine erhoffte staatliche finanzielle Unterstützung zum Beispiel bei der Ausstattung von Triebfahrzeugen mit dem Sicherungssystem ETCS. Prompt lobt der Verband der Güterwagenhalter VPI: „Damit finden sich zentrale Forderungen der Schienenverbände im Koalitionsvertrag wieder. Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist, dass die Einführung der Schlüsseltechnologie für einen effizienten Schienengüterverkehr, die Digitale Automatische Kupplung, Eingang in das Vertragswerk gefunden hat.“  

In einzelnen Punkten des Koalitionsprogramms erkennt die Allianz pro Schiene „viel guten Willen, ohne allerdings konkret genug zu werden“. Zum Beispiel: „Bei neuen Gewerbegebieten soll die Schienenanbindung geprüft werden. Die Allianz pro Schiene fordert deutlich mehr – nämlich eine Ausstattung aller neuen Gewerbegebiete mit einem Gleisanschluss.“ Für das Güterbahnen-Netzwerk NEE ist die „verpflichtende Prüfung der Schienenanbindung von Gewerbegebieten“ hingegen eine „wichtige Initiative“. Nicht zufrieden ist das Netzwerk, weil die weitere Senkung der Zugangspreise zur Schienentrassennutzung „unter Haushaltsvorbehalt“ stehen soll, und weil weiterhin viele Ausgaben für den Lkw-Transport und den Straßenbau angekündigt werden. Allerdings soll auf der Straße vor allem die Bestands-Unterhaltung gewahrt werden, dagegen haben auch Bahnverbände keine Einwände. Sie elektrisieren vielmehr Sätze wie: „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren“ und in Bezug auf eine zusätzliche CO₂-Abgabe auf Lkw-Transporte: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Der Bundesverband Schienennahverkehr spricht von einer „Zeitenwende“ und einem „Aufbruch zu umweltfreundlicher Mobilität“: „Dies ist eine überfällige Abkehr von der bisherigen Vorgehensweise.“ Damit sind die Zeiten passé, in denen Straßeneinnahmen nur für den Straßenbau auszugeben sind.

Der Bundesverband lobt auch ausdrücklich eine Reihe von Festlegungen, die die Tätigkeit seiner Mitgliedsverbände direkt betreffen: „Als Interessenvertretung der 27 Aufgabenträgerorganisationen unterstützen wir zudem insbesondere das geplante Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ und die Zielsetzung, die bestehenden Bahnhofsprogramme zu bündeln und auszuweiten. Wir sind sehr erleichtert, dass auch 2022 die pandemiebedingten Fahrgeldausfälle ausgeglichen werden sollen – der geplante Rettungsschirm bestätigt damit die Systemrelevanz der Schiene und sichert die Aufrechterhaltung des Angebots. Ebenfalls wichtige Signale für die Branche und vereint auch vergleichsweise kurzfristig realisierbar sind die Forderung, Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen, und anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung umzusetzen.“

Salomonischer Kompromiss zur DB-Struktur

Auch von Arbeitnehmerseite gibt es Lob. „Von dieser Öffnung der Finanzkreisläufe wird die Schiene stark profitieren“, sagte Martin Burkert, Vorstand der Allianz pro Schiene und stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG. „Damit erschließen sich dringend benötigte Finanzmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.“ In der Frage der zukünftigen Struktur des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn fanden die Koalitionäre einen interessanten Kompromiss zwischen SPD/EVG auf der einen und FDP/Grünen auf der anderen Seite. Er liest sich so: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen

Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt. Wir wollen die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen.“

Diese Formulierungen reizen zu Exegesen. Das Bündnis der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr mofair erkennt: „Die Abkehr von der Gewinnorientierung der zu fusionierenden Infrastrukturteile der Deutschen Bahn AG (S. 49) wird dafür sorgen, dass im Widerstreit zwischen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen einerseits und Qualitätserfordernissen andererseits nicht mehr automatisch die Qualität den Kürzeren zieht. Das ist die Grundvoraussetzung für mehr und besseren Bahnverkehr in Deutschland! Die Festlegung der Transportsparten der Deutschen Bahn (Fernverkehr, Regio und Cargo) auf Markt- und Gewinnorientierung (S. 50) macht deutlich, dass es für sie keine Sonderbehandlung im Wettstreit mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt.“  

Die Allianz pro Schiene ist von dem Kompromiss angetan, der den integrierten Konzern DB als solchen bestehen lässt, also zu aufreibende und energieraubende Strukturumbauten vermeidet: „Die Vereinbarungen für eine Bahnreform bieten die Chance, bei diesem konfliktträchtigen Thema einen breiten Konsens zu finden. Wie von der Allianz pro Schiene seit langem gefordert, soll der Renditedruck beim Gleisnetz entfallen.“ Bei mofair heißt es: „Die so oft angeführten „chinese walls“ zwischen den Geschäftsbereichen werden ein Stück mehr Realität – Zeit hierfür ist es, denn damit wird der Wettbewerb gestärkt. Die neue Infrastruktursparte der DB benötigt nun ein unabhängiges Kontrollgremium, in dem auch die Perspektiven der Wettbewerbsbahnen, die das Netz nutzen, vertreten sind. Dies erzeugt die notwendige Aufbruchsstimmung, die der Bahnsektor jetzt benötigt.“

Personenverkehr: Verkehrsleistung verdoppeln

Interpretatorisch geht die Allianz pro Schiene auch an ein Detail im Koalitionsvertrag heran, das gar nicht von allen Bahnverbänden als Fortschritt erkannt wurde: „Die drei Parteien bekräftigen nicht nur die bahnpolitischen Ziele der Vorgängerregierung, sondern gehen noch darüber hinaus. Im Personenverkehr wollen sie bis 2030 die
Verkehrsleistung verdoppeln. Dies ist ambitionierter als das Ziel der alten Koalition, die
eine Verdopplung der Fahrgastzahlen anstrebte. Denn auf der Schiene sind über 90 Prozent der Nutzer und Nutzerinnen im Nahverkehr und damit auf kurzen Strecken unterwegs.“ 

Und es gibt eine Fülle weiterer, von vielen Seiten erhoffter Ziele: Mehr Oberzentren sollen an den Fernverkehr angebunden werden, der Deutschlandtakt soll  „infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform“ abgesichert werden. Grenzüberschreitender Bahnverkehr soll gestärkt, ein Nachtzugangebot in der EU aufgebaut werden. Der Einzelwagenverkehr im Gütertransport ist zu stärken, für die Schaffung von Gleisanschlüssen gibt es Finanzanreize. „Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen.“ Nicht schlecht für eine Koalition aus so unterschiedlichen Parteien! Da reicht womöglich zur Realisierung dieses Programms eine Wahlperiode nicht aus… (red./hfs)