Politik

Netzbeirat: Bundestag muss Haushaltsplan nachbessern

Der Netzbeirat der DB Netz AG sieht wegen unzureichender Infrastrukturfinanzierung den Deutschlandtakt und wichtige Bauvorhaben im Bundesschienennetz in Gefahr.

Der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer von Nahverkehr Rheinland), warnt vor einer „dramatischen Unterfinanzierung“ des Schienennetzes in den kommenden Jahren: „Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplan 2022 sieht in der Mittelfristplanung zu wenig Geld für baureife Vorhaben vor.“ Reinkober fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, den Regierungsentwurf „deutlich nachzubessern“. Für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes müsse der Bund „so schnell wie möglich 3 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung stellen“. Der Regierungsentwurf sieht bislang für dieses Jahr lediglich 1,9 Mrd. EUR vor. Das Bundesverkehrsministerium hält einen Hochlauf der Mittel auf 3 Mrd. EUR spätestens bis zum Jahr 2027 für nötig. „Dieser Hochlauf ist bislang in der Finanzplanung des Bundes nicht hinterlegt“, kritisiert Reinkober. (cm)

Artikel Redaktion Eurailpress
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