Politik

Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne einig – Verkehrsressort geht an die Grünen

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich in ihrem heute (23.06.2022) vorgestellten Koalitionsvertrag auf umfangreiche Ziele für Schienenverkehr und ÖPNV geeinigt.

Umsetzen soll sie in der weiter von Hendrik Wüst geführten Landesregierung ein „Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz“ unter grüner Führung. Das ÖPNV-Angebot soll bis 2030 um mindestens 60 Prozent erhöht werden. Im S-Bahn-Netz soll ein 15-Minuten-Grundtakt, auf den SPNV-Hauptachsen ein 30-Minuten-Grundtakt eingeführt werden. Kommunen sollen die Möglichkeit zum Erhalt einer zusätzlichen ÖPNV-Pauschale des Landes erhalten, außerdem die Möglichkeit zur Einführung einer Drittnutzerfinanzierung. Kommunen ohne Schienenanbindung mit über 20.000 Einwohnern will Schwarz-Grün mit Schnellbuslinien an das SPNV-Netz anbinden. Im SPNV sollen bei Neuausschreibungen keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben, bestehende Verträge über Dieselnetze nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden dürfen. Zur Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene sollen NE-Bahnen noch stärker gefördert werden, im Rheinischen Revier nicht mehr gebrauchte Werksbahnen sollen vom Bund übernommen werden und die Rheinschiene entlasten. Für den Knoten Köln wollen CDU und Grüne eine Güterumfahrung über das bestehende und nach Tagebaue-Aufgabe nicht mehr benötigte RWE-Netz errichten. Bei der Straßeninfrastruktur soll – wie im Bund – auch in NRW der Erhalt vor Neubau stehen. Die Parteitage von CDU und Grünen werden am Samstag (25.06.2022) über den Vertrag abstimmen. (jgf)

Artikel Redaktion Eurailpress
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