USA: Infrastruktur-Paket in Kraft getreten

Präsident Joe Biden bei der Vertragsunterzeichnung; Quelle: Weißes Haus

Präsident Joe Biden hat am 15.11.2021 das umfassende Infrastrukturgesetz im Wert von 1,2 Bill. USD unterzeichnet.

Er hat die Verabschiedung der Maßnahme als Beweis dafür hervorgehoben, dass Überparteilichkeit auch in einer bitter polarisierten Zeit funktionieren kann. Mitch Landrieu (61), ehemaliger Bürgermeister von New Orleans, wurde zum Leiter der Infrastrukturarbeiten ernannt. Der Senat verabschiedete die Infrastrukturvorlage im August mit 69 zu 30 Stimmen, aber die Maßnahme lag monatelang im Repräsentantenhaus, da die liberalen Abgeordneten versuchten, ihren Einfluss geltend zu machen, um Bidens umfassenderes Klima- und Sozialausgabengesetz voranzubringen. Das Gesetz wurde schließlich Anfang des Monats mit 228 zu 206 Stimmen verabschiedet, wobei 13 Republikaner und die meisten Demokraten mit „Ja“ stimmten. Das Repräsentantenhaus will die separate Maßnahme „Build Back Better“ noch in dieser Woche verabschieden, obwohl die Verabschiedung im Senat weitaus länger dauern könnte. (wkz/cm)

Infrastruktur & Ausrüstung
Artikel Redaktion Eurailpress
Artikel Redaktion Eurailpress