VDV kritisiert Regierungspläne: EVU sollen Aufsicht des EBA künftig bezahlen
Wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) geht, drohen den deutschen Eisenbahnen bald erneut zusätzliche Gebühren, kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Aus einem Verordnungsentwurf des BMDV gehe hervor, dass gewisse jährliche Aufsichtsleistungen des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) künftig von den EVU bezahlt werden sollen. Demnach sollen die Eisenbahnen Festgebühren für die jährliche EBA-Aufsicht über ihr Sicherheitsmanagementsystem zahlen – und dies sogar rückwirkend. „Wir sprechen hier beim üblichen Überwachungszeitraum von fünf Jahren über mehr als 68 Mio. EUR zusätzlicher finanzieller Belastung“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie den klimafreundlichsten Verkehrsträger unterstütze oder „den ohnehin schon großen Wettbewerbsvorsprung des Straßenverkehrs, der nicht annähernd so stark reguliert wird, auf ewig zementieren" wolle. (as)
