Eisenbahnsicherheit: EU-Kommission verklagt Litauen vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Litauen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

Dies teilte die Kommission am 24.09.2015 mit. Das Land habe die EU-Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheit nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Richtlinie 2004/49/EG sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten eine Sicherheitsbehörde sowie eine unabhängige Stelle für die Untersuchung von Unfällen und Störungen eingerichtet wird. Litauen habe es insbesondere versäumt, die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle zu gewährleisten. Dies habe zur Folge, dass in Litauen keine transparente Untersuchung von schweren Unfällen und Störungen stattfindet. (cm)

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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