Estland: Grünes Licht für Direktverträge mit Elektriraudtee

Der Staat hat das Recht, Direktverträge mit dem Passagierzugunternehmen Elektriraudtee (Markenname: Elron) abzuschließen.

Das teilte der oberste estnische Gerichtshof mit und wies damit endgültig eine Klage des privaten Bahnunternehmens Edelaraudtee zurück, das sich durch die Vergabe solcher Aufträge ohne Ausschreibung benachteiligt sah. Laut dem Gericht stehe die Direktvergabe im Einklang mit geltendem EU-Recht, wonach der Staat auch mit staatlich kontrollierten Unternehmen Verträge abschließen dürfe. De facto dürfte dies freilich erst einmal ein Quasi-Monopol für die lange nur als Nahverkehrszugbetreiber im Großraum Tallinn aktive Edelaraudtee bedeuten, da diese damit künftig auf allen Überlandstrecken aktiv werden kann, wenn dies der Regierung geraten erscheint. (nov-ost.info/cm)

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Artikel Redaktion Eurailpress
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Estland: Eisenbahnaufträge ohne Ausschreibungen möglich

Das estnische Parlament Riigikogu hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, wonach es dem Staat künftig möglich ist, Direktverträge mit Eisenbahngesellschaften zur Vergabe von Beförderungsaufträgen abzuschließen, ohne vorher öffentliche Ausschreibungen zu schalten.

27.02.2014