Skoda ./. CD: Gerichtsurteil zugunsten von Škoda Transportation
Der Rechtsstreit zwischen Škoda Transportation und der Staatsbahn ČD um die Lokomotiven der Reihe 380 geht einen Schritt weiter.
Vor dem Stadtgericht Prag unterlag die Bahn jetzt. Das Oberste Gericht hatte im Juli den Schiedsspruch mit Blick auf die vermeintliche Befangenheit eines Schiedsrichters teilweise aufgehoben und zurück überwiesen (Rail Business vom 11.07.2022). Nun bekräftigte das Gericht auch die Zurückweisung des Einwandes der Befangenheit, was innerhalb von 15 Tagen angefochten werden kann. In Anbetracht der „Gesamtheit der Umstände“ seien laut Richterin Jana Pribylová keine begründeten Anhaltspunkte für die Befangenheit des Schiedsrichters anzunehmen. In allen übrigen Punkten war auch das Oberste Gericht auf dem Standpunkt, die Einwände der Staatsbahn wären abzuweisen. Sollte ČD Rekurs einlegen, müsste das Höchstgericht einmal mehr über diese Angelegenheit befinden. ČD hatte dem Hersteller aufgrund des Schiedsspruchs 1,2 Mrd. CZK (48 Mio. EUR) zuzüglich entrichtet. (in/cm)
