Tschechien: Kauf der Railjet durch die CD war rechtens

Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens hat das Vorgehen der tschechischen Staatsbahn ČD beim Kauf der sieben Railjet-Fernzüge gebilligt.

Es bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Brno zur Aufhebung einer Strafe in Höhe von 25 Mio. CZK (0,93 Mio. EUR), die das Kartellamt ÚOHS zuvor verhängt hatte. Die ČD habe demnach zurecht keine öffentliche Ausschreibung für den Kauf der Züge gestartet, da nur der Umfang der ursprünglichen Bestellung erweitert wurde. Das ÚOHS hatte dagegen beschieden, dass die ČD den Kauf hätte ausschreiben müssen, da sich die Parameter des Kaufs gegenüber dem ursprünglichen Angebot zu stark verändert hatten. Die ČD hatte das Angebot der ÖBB angenommen, Railjet-Garnituren zu einem Vorzugspreis ohne Lieferzeit zu übernehmen – die ČD hat sieben Einheiten für 2,7 Mrd. CZK (100 Mio. EUR) gekauft. Geklagt hatte Škoda Transportation. Nun klagt die ČD seinerseits noch, die Zinsen der 25 Mio. CZK zu erhalten. (nov-ost.info/cm)

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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