Tschechien: Position von JHMD im Insolvenzverfahren schwierig
Im Verfahren um die insolvente teschechische Regionalbahn JHMD kam es am 17.10.2022 im Verkehrsministerium zu einer Sondierung zwischen Minister Martin Kupka und dem Geschäftsführer bzw. der Insolvenzverwalterin.
Die Informationen zu den Möglichkeiten der Bahn würden nun „ausgewertet“. Gegenstand war insbesondere der Verkauf einer Teilstrecke, dessen Marktwert mit 115-152 Mio. CZK (4,7-6,2 Mio. EUR) beziffert wird. Die integrierte Bahngesellschaft hat jedoch noch kein formelles Angebot gestellt. Ein solches will der Verkehrsminister zuerst mit den Regionen Vysočina und Südböhmen abstimmen. Diese kündigten ihre Verträge mit JHMD aufgrund Mangelleistung – was gemäß den mit der Materie vertrauten Juristen rechtens sein dürfte. Vertragsgegenstand sei Bahnverkehr, kein unbefristeter Busverkehr. Dieser kann von den Regionen deutlich günstiger bezogen werden. Die Position der Bahn ist infolge der Betriebseinstellung und der mangelnden Gesprächsbasis mit den Regionen kritisch. Der Teilverkauf wäre Bestandteil eines vom Gericht noch nicht genehmigten Sanierungsplanes. Als problematisch stufte das Gericht u.a. die abgelaufenen Sicherheitsbescheinigungen ein. Warum die Anträge verspätet bzw. als EIU noch gar nicht eingereicht wurden, konnte die Geschäftsleitung auch vor Gericht nicht restlos klären. Das Eisenbahnamt machte unterdessen Mängel im Verlängerungsantrag der EVU-Bescheinigung geltend, das Verfahren ist bis zur Vervollständigung durch die JHMD (Frist 15.11.2022) suspendiert. (in/cm)
