Jochen Homann

Interview
Es gibt Interessenskonflikte, doch das ist normal

Interview aus der ETR, Ausgabe 7+8/17

Jochen Homann etabliert als Präsident der Bundesnetzagentur augenblicklich die Verfahren, mit denen die Eisenbahnen reguliert werden. Dabei geht es ihm um das Ausbalancieren unterschiedlicher Interessen und offene, transparente Verfahren der Preisfindung.

Die Bundesnetzagentur hat gerade das Ausgangs-Kostenniveau der DB für die erste Regulierungsperiode mit 5,3 Mrd. EUR festgelegt. Die DB hatte 6 Mrd. EUR vorgeschlagen. Welche Erwägungen führten dazu, dass die Bundesnetzagentur das Kostenniveau in der jetzigen Höhe festgelegt hat?

Die vorgenommene Kostenfestlegung führt zu stabilen Rahmenbedingungen für den Sektor und sichert Investitionen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb auf der Schiene. Die Kürzungen gegenüber dem Ansatz der DB beziehen sich insbesondere auf die geltend gemachten Kapitalkosten und Kostenprognosen. Bei den Kapitalkosten gehen wir beispielsweise von einer signifikant niedrigeren Verzinsung des eingesetzten Kapitals aus. Allein dadurch ergibt sich ein um 300 Mio. EUR geringerer Kostenansatz als bei der DB. Bei der Kostenprognose haben wir Positionen nicht anerkannt, die nicht hinreichend belegt waren oder auf einem nicht alle Belange berücksichtigenden Prognoseansatz basierten. Insgesamt setzt das Verfahren längerfristig Anreize für die DB Netz AG, ihre Kosten im Netz zu senken und so den Schienenverkehr im Wettbewerb mit der Straße attraktiv zu machen.

Ende 2016 trat als Teil des 4. Eisenbahnpakets die EU- Richtlinie 2016/2370 über die Öffnung des Marktes für den Schienenpersonenverkehr und die Verwaltung der Infrastruktur in Kraft. Was ändert sich aufgrund dieser Richtlinie in Deutschland?

Diese Richtlinie muss noch national umgesetzt werden. Das wird sicher nicht vor der Bundestagswahl passieren. Viele der Vorgaben werden bei uns aber schon praktiziert. So gibt es etwa bereits Entflechtungsregelungen und die Schienenverkehrsmärkte in Deutschland sind geöffnet. Auch durchgehende Fahrscheine gibt es bereits. Wir werden sicherlich punktuell Veränderungen bekommen, aber im Kern wird sich aus diesem Grunde wenig ändern.

Deutschland hat schon vorweg umgesetzt, was andere EU-Länder nachholen müssen?

Die Öffnung der Schienenverkehrsmärkte für die inländischen Eisenbahnverkehrsunternehmen ist in Deutschland schon seit 1994 umgesetzt. Bei den Entflechtungsregeln gibt es noch kleinere Punkte zu klären, etwa welche Personen in welchen Bereichen eingesetzt werden dürfen und in welchen nicht. Im Kern ist aber alles bereits vorhanden.

Muss sich wegen der Bestimmungen in der Richtlinie zu integrierten Unternehmen bei der Deutschen Bahn etwas ändern?


Ich kann mich gut an meinen Amtsantritt 2012 erinnern. Ich hatte Besuch vom damaligen DB-Vorstandsvorsitzenden und wir erörterten genau diese Frage. Wir verständigten uns dahingehend, dass auch die Bundesnetzagentur nicht auf eine eigentumsrechtliche Entflechtung drängen würde, im Gegenzug jedoch entsprechende Regulierungsinstrumente geschaffen werden. Es wurde ein Weg gewählt, der das Holdingmodell der DB weiter ermöglicht. Innerhalb dieser Struktur gibt es jedoch strenge Regeln in Bezug auf „Chinese Walls“, die die einzelnen Geschäftsbereiche, also Netz, Betrieb und Service, abgrenzen.

Der EuGH bemängelt, dass die Bundesregierung nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, damit durch die Art der Rechnungsführung der DB die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertragen, kontrolliert werden kann.
Welchen Handlungsbedarf sehen Sie?


Ich kann das Bedürfnis nach mehr Transparenz nachvollziehen und unterstütze es auch. Wichtig erscheint mir, dass die Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten mit aufgeführt werden. Eine Möglichkeit wäre,...

Hier können Sie das vollständige Interview als pdf herunterladen.

(Das Gespräch führte Dagmar Rees.)