Nachrichten  

Rail Business

Politik

Europäisches Parlament: Zustimmung zur neuen EU-Kommission

Die neue EU-Kommission kann voraussichtlich am 01.12.2024 ihr Amt antreten.

28. November 2024

Rail Business

Politik

Bundetags-Verkehrsausschuss: Anhörung zum CDU/CSU-Gesetz zum Thema „Entwidmung“

Die CDU/CSU-Fraktion will den Paragrafen 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ändern.

26. November 2024

Rail Business

Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage von Italien

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu unterstützen.

25. November 2024

Rail Business

Politik

Thüringen: Koalition prüft Nahverkehrsgesellschaft

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD zur neuen Thüringischen Landesregierung ist der Verkehr nur ein Unterkapitel des Bereichs „bauen, wohnen, Infrastruktur und Kommunen“.

25. November 2024

Rail Business

Politik

Deutschlandticket: BSN fordert Klarheit bei Finanzierungszusage

Im aktuellen Entwurf zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch den Bund in Gefahr bringt.

22. November 2024

Rail Business

Recht

Serbien: Verhaftungen und weitere Rücktritte wegen Einsturz eines Bahnhofsdachs

Der Einsturz des Vordachs vom Bahnhof Novi Sad, der am 01.11.2024 insgesamt 15 Todesopfer forderte, hat weitere politische und strafrechtliche Konsequenzen.

22. November 2024

Rail Business

Politik

USA: Fox-Moderator soll unter Trump Verkehrsminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Sean Duffy (43), Moderator des Fernsehsenders Fox und ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Wisconsin, zum Verkehrsminister seiner künftigen Regierung machen.

21. November 2024

Rail Business

Politik

Berlin: Verkehr massiv von Kürzungen betroffen – kein Tramausbau mehr

Der Berliner Senat will im kommenden Haushalt rund 3 Mrd. EUR weniger als im laufenden Haushalt ausgeben – rund 10 % der Gesamtausgaben.

21. November 2024

Rail Business

Politik

Kritis-Dachgesetz: Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) verbessern und die europäische „Critical Entities Resilience Directive“ umsetzen.

19. November 2024

Rail Business

Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage Italiens gegen LKW-Verbote in Österreich

Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der Einschränkungen des LKW-Transitverkehrs entlang des Brenner-Korridors eingereicht hatte, will nun die EU-Kommission die Klage als Streithelferin unterstützen.

18. November 2024

Rail Business

Politik

Deutschlandticket: CDU/CSU will doch für Fortbestand in 2025 stimmen

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat entschieden, der für den Fortbestand des Deutschlandtickets wichtigen zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) im Bundestag doch zuzustimmen.

15. November 2024

Rail Business

Politik

Bundestagsdebatte: Merz (CDU): Konsens-Gesetze nach Vertrauensfrage beschließbar

In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag (13.11.2024) hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dass zwischen SPD/Grüne-Minderheitsregierung und CDU/CSU konsensfähige Anträge im Bundestag beschlossen werden könnten, nachdem über die Vertrauensfrage von Scholz entschieden sei.

13. November 2024

Rail Business

Politik

Koalitionsbruch: VDV fordert Haushaltsbeschlüsse noch vor Ende der Legislatur

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, „ bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwahlen, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen“.

13. November 2024

Rail Business

Politik

Nach Bruch der Ampel-Koalition: Debatte um Deutschlandticket entbrannt

Bund und Länder müssten das Deutschlandticket auch künftig „zum Wohle der Fahrgäste gemeinsam tragen“, betonte Jan Görnemann, Chef des BSN, in Reaktion auf immer lauter werdende Stimmen

12. November 2024

Rail Business

Politik

Bundeshaushalt 2025: Bereinigungssitzung der Haushälter fällt aus

Die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushälter im Bundestag findet nun im Zuge des Ampel-Bruchs für den Bundeshaushalt 2025 nicht statt.

12. November 2024