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Koalitionsbruch: VDV fordert Haushaltsbeschlüsse noch vor Ende der Legislatur

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, „ bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwahlen, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen“.

13. November 2024

Nach Bruch der Ampel-Koalition: Debatte um Deutschlandticket entbrannt

Bund und Länder müssten das Deutschlandticket auch künftig „zum Wohle der Fahrgäste gemeinsam tragen“, betonte Jan Görnemann, Chef des BSN, in Reaktion auf immer lauter werdende Stimmen

12. November 2024

Bundeshaushalt 2025: Bereinigungssitzung der Haushälter fällt aus

Die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushälter im Bundestag findet nun im Zuge des Ampel-Bruchs für den Bundeshaushalt 2025 nicht statt.

12. November 2024

Erschwerte Umwidmung von Bahngelände: Stuttgart geht gegen Neuregelung im AEG vor

Im Streit um die städtebauliche Nutzung des Gleisvorfelds des Hauptbahnhofs in Stuttgart will der dortige Gemeinderat per Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Neufassung von § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vorgehen.

11. November 2024

Serbien I: EU-Bank steckt weiteres Geld in serbisches Schienennetz

Serbien erhält ein Darlehen über 50 Mio. EUR von der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

08. November 2024

Verkehrsminister: Wissing übernimmt Justizressort

Bundesverkehrsminister Volker Wissing übernimmt übergangsweise auch das Justizministerium.

Trassenpreis-Systematik: BSN fordert Grenzkosten-Ansatz bei Trassenentgelten

Die SPNV-Branche erneuert anlässlich der gestrigen Vorlage des Streits um die Trassenpreisbremse durch das VG Köln an den EuGH ihre Forderung nach einer gänzlichen Neukonzeption der Entgelt-Systematik.

Bundesverkehrsministerium: Parlamentarische Staatssekretäre geben Ämter ab

Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre (PStS) beim Bundesverkehrsminister, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker (alle FDP), verlassen geschlossen das Bundesverkehrsministerium (BMDV).

Bundesverkehrsministerium: Wissing bleibt weiter Bundesverkehrsminister und tritt aus FDP aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt trotz des Bruchs der Ampelkoalition im Amt. Das teilte er kürzlich (07.11.2024) bei einer Pressekonferenz mit.

Trassenpreise: VG Köln legt Entscheidung über SPNV-Trassenpreisbremse dem EuGH vor

Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat heute (06.11.2024) entschieden, die dort anhängige Klage der DB InfraGO AG gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Anwendung der SPNV-Trassenpreisbremse im Trassenpreissystem 2025 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.

06. November 2024

Schweiz: Verkehrskommission für schnelle Neuregelung im Güterverkehr

In der Schweiz hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) es mehrheitlich abgelehnt, die Vorlage zur „Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen“ nochmals an den Bundesrat zurückspielen.

06. November 2024

EU-Parlament: Verkehrsausschuss wird Tzitzikostas empfehlen

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments (TRAN) wird wohl seine Empfehlung für den Griechen Apostolos Tzitzikostas als Verkehrskommissar aussprechen.

05. November 2024

Stuttgart 21: DB legt Rechtsmittel gegen Urteil zur Sprechklausel-Klage ein

Die Deutsche Bahn hat in der Klage wegen Finanzierung von Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragt.

28. Oktober 2024