Nachrichten  

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Politik

EEG-Novelle: Kritik von Allianz pro Schiene, EVG, VDV und vzbv

Eine breite Koalition aus Allianz pro Schiene, EVG, VDV und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 02.04.2014 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgeworfen, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben.

04. April 2014

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Politik

Frankreich: Royal stellt Ökosteuer in Frage

Die neue französische Umweltministerin Ségolène Royal hat am 03.04.2014 in Poitiers erneut die Ökosteuer in Frage gestellt, die sie schon im November 2013 als Reaktion auf die Proteste der „Roten Kappen“ („bonnets rouges") in der Bretagne als „absurde Maßnahme" bezeichnet hatte.

07. April 2014

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Politik

VMK: Infrastrukturmittel und ÖPNV-Sonderkonferenz

Die Länder-Verkehrsminister haben am 03.04.2014 in Leipzig erneut an den Bund appelliert, zur Sanierung der maroden Verkehrswege die Finanzmittel bedarfsgerecht und unabhängig von einzelnen Jahreshaushalten aufzustocken sowie eine „Sondervermögen nachholende Sanierung“ zu schaffen.

08. April 2014

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Recht

Österreich: Gericht hebt Baubewilligung für Lainzer Tunnel aus

Am Freitag (04.04.2014) hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Baubewilligung für den Oberbau des Lainzer Tunnels in Wien aufgehoben (Az: B 1479/2010-28). Insgesamt lagen dem Gericht neun Beschwerden vor, sieben wurden nun statt gegeben.

08. April 2014

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Politik

BMVI: Neuer Bundesverkehrswegeplan soll 2015 beschlossen werden

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 soll im Laufe des 2. Halbjahres 2015 vom Kabinett beschlossen werden. Die Zusammenstellung der angemeldeten Projekte soll im Frühjahr 2014 erfolgen, die gutachterliche Bewertung der angemeldeten Projekte dann zum Jahreswechsel 2014/15 und anschließend soll dann der BVWP vorgestellt werden.

09. April 2014

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Politik

EEG-Umlage: Neue Grenzwerte für Schienenbahnen festgelegt

Schienenbahnen sollen künftig nur noch bis zu einem Verbrauch von 2 GWh die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent/kWh zahlen. Ab einen höheren Verbrauch soll die Umlage dann 20 % bzw. 1,25 Cent/kWh betragen.

09. April 2014

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Politik

Sachsen: Richtlinie für Schmalspurbahnen in Arbeit

Sachsen erarbeitet derzeit eine Richtlinie zur nachhaltigen und langfristigen Sicherung der Sächsischen Schmalspurbahnen (Weißeritztalbahn, Lößnitzgrundbahn, Fichtelbergbahn, Döllnitzbahn, Zittauer Schmalspurbahn, Preßnitztalbahn, Museumsbahn Schönheide) sowie der Parkeisenbahnen einschließlich der Waldeisenbahn Muskau und weiteren musealen Schmalspurbahneinrichtungen.

09. April 2014

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Politik

Schweiz: Bundesrat genehmigt viertes ZEB-Paket

Der Bundesrat hat im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die vierte Vereinbarung zwischen Bund und SBB gutgeheißen. Damit wird eine weitere Tranche von Infrastrukturmaßnahmen für die Umsetzung freigegeben.

10. April 2014

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Recht

Ungarn: Gerichtliches Nachspiel im Budapester Tramtender

Der Streit um die Vergabe des Straßenbahnauftrages in Budapest geht in eine neue Runde. Zwar hat CAF den Auftrag bekommen, doch Skoda Transportation geht weiter dagegen an. Mitte März schlugen die Tschechen einmal mehr den Gerichtsweg ein.

14. April 2014

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Politik

Rostocker Straßenbahn: Lokführer drohen mit Streik – Arbeitgeber mit Kündigung

Der Arbeitskampf zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) eskaliert.

16. April 2014

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Politik

UK: DfT und EIB finanzieren weitere 65 Intercity-Express-Züge

Der britische Verkehrsminister Patrick McLoughlin hat am 16.04.2014 die Finanzierung einer neuen Serie von 65 Super-Express-Zügen (entsprechend 497 Waggons) von Hitachi (Class 800) im Wert von 2,7 Mrd. GBP bestätigt.

17. April 2014

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Politik

EU-Kommission: Belgien muss Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter anpassen

Die EU-Kommission hat Belgien aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu ändern.

17. April 2014

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Recht

VDE8.1: Fürth klage gegen Planfeststellungsbeschluss

Am 14.04.2014 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist hat die Stadt Fürth gegen den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 16 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

22. April 2014

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Recht

Großbritannien: Gewerkschaften klagen gegen Vergabefahrplan

Das Londoner Verkehrsministerium (DfT) verstößt bei drei anstehenden Vergaben im Bahnverkehr gegen britisches Recht, glauben die Gewerkschaften der Lokführer (ASLEF), Bahnangestellten (TSSA) und Bahnarbeiter (RMT). Deswegen ziehen sie jetzt nach eigenen Angaben gemeinsam vor Gericht.

23. April 2014

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Politik

Schweiz: Limmattalbahn und Schlieren verhandeln über Streckenführung

Die Limmattalbahn AG und der Stadtrat von Schlieren haben sich gemeinsam auf einen Prozess zur Behandlung des Einspruches der Stadt Schlieren geeinigt. Ab Juni finden Verhandlungen zwischen der Limmattalbahn AG und einer Delegation des Stadtrats statt. Im Zentrum steht eine Überprüfung der Streckenführung im Spitalquartier.

25. April 2014