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Recht

Baden-Württemberg: BÜ-Umbauten werden bis zu 75 % gefördert

In Baden-Württemberg können künftig nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 75 % der Kosten bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen gefördert werden.

09. Februar 2017

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Recht

Baden-Württemberg: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein

Am 01.03.2016 und damit am letztmöglichen Tag hat die DB Regio AG eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg eingelegt.

04. März 2016

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Recht

Baden-Württemberg: DB Regio geht zur Vergabekammer

DB Regio hat bei der Vergabekammer Baden-Württemberg am 26.11.2015 Widerspruch eingelegt.

30. November 2015

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Recht

Baden-Württemberg: Murrbahn/Netz 3a: Zuschlag an Go Ahead erteilt

Die Nahverkehrsleistungen auf der Murrbahn im Vergabenetz 3a des Landes Baden-Württemberg sind an die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH vergeben worden.

05. September 2017

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Recht

Baden-Württemberg: NABU begündet Klage gegen Hesse-Bahn

Die Wiederinbetriebnahme der Hesse-Bahn Calw–Renningen könnte für viele Fledermäuse der Tod bedeuten.

31. Oktober 2016

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Recht

Baden-Württemberg: Vergabe Netz Rheintal an DB Regio rechtsgültig

Am 06.02.2017 erfolgte wie geplant der bereits angekündigte Zuschlag für das SPNV-Vergabenetz 4 „Rheintal“ an DB Regio (Rail Business vom 26.01.2017).

07. Februar 2017

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Recht

Bahnen klagen gegen Kartell

Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit anderen europäischen Bahnen eine Schadenersatzklage gegen die Mitglieder eines Kartells für Kohlenstoff- und Graphitprodukte erhoben.

22. Dezember 2010

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Recht

Bahnpark Augsburg: Klage gegen Teile des Planfeststellungsbeschlusses

Das Eisenbahnmuseum Bahnpark Augsburg gGmbH hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen einzelne Bestimmungen des am 18.12.2017 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses eingereicht.

25. Januar 2018

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Recht

Bahntunnel: Rüdesheim reicht Klage ein

Die Stadt Rüdesheim hat am 28.04.2014 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen den Bund eingereicht. Sie beruft sich auf den Vertrag von 1998, der eine Verlegung der Bahnschienen in einen rund 2 km langen Tunnel und die anschließende Verlegung der Rheinuferstraße auf die dann freie Schienentrasse vorsah.

02. Mai 2014

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Recht

Bane Nor: Ermittlungen wegen Beihilfen

Die EFTA-Überwachungsbehörde ESA hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher illegaler staatlicher Beihilfen für Bane Nor und einen Vertragspartner eingeleitet.

01. Oktober 2024

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Bergensbane

Bane Nor fordert Schadenersatz von OnRail

Am 22.03.2024 ereignet sich im Bahnhof Arna der Bergensbane eine folgenschwere Entgleisung.

28. November 2025

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Recht

Bane Nor/MossIA: Streit vor Gericht um Nachzahlungen

Bane Nor und das beim Bau der zweigleisigen Bahnstrecke durch Moss federführende norwegisch-spanische Konsortium MossIA streiten sich vor dem Bezirksgericht um 5,8 Mrd. NOK (500 Mio. EUR).

27. Januar 2025

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Recht

Bane NOR: Trassengebühren für Flytoget falsch erhoben

Die norwegische Eisenbahnbehörde SJT ist der Ansicht, dass Bane NOR über mehrere Jahre hinweg von Flytoget deren Trassengebühren falsch erhoben hat.

10. Januar 2024

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Fehmarnbeltquerung

Baurecht für Abschnitt Großenbrode

Für den Neu- und Ausbau der Strecke Lübeck – Puttgarden liegt für einen weiteren Abschnitt Baurecht vor.

21. Juli 2025

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Hermann-Hesse-Bahn

Baurecht für Abschnitt „Im Hau“

Die Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn Weil der Stadt – Calw (Strecke 4810) hat eine weitere wichtige Hürde genommen.

30. April 2025