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Personenbeförderungsgesetz: Expertenkritik an Novelle des PBefG

Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts stieß in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 22.02.2021 auf deutliche Kritik.

23. Februar 2021

Personenbeförderungsgesetz: Verkehrsausschuss billigt Modernisierungsvorschlag – Pflicht zum Barverkauf bleibt

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 03.03.2021 für den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts gestimmt.

03. März 2021

Personenfernverkehr: Bundesregierung lehnt SPFVG-Entwurf der Länder ab

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf des Bundesrates für ein Schienenpersonen- fernverkehrsgesetz (Rail Business vom 10.02.2017) ab, da das SPFVG „insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse (ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV) umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde“, heißt es in der Vorabfassung der Stellungnahme (Bundestag Drucksache 19/2074).

15. Mai 2018

Personenverkehr: Beschwerde der Deutschen Bahn abgewiesen

Die Vergabekammer Münster hat am 02.10.2014 eine Beschwerde der DB Regio zum Ausschreibungsverfahren des Rhein-Ruhr-Express (RRX) zurückgewiesen.

29. Oktober 2014

Personenverkehr: Bundesregierung lehnt 3-G-Regelung im Fernverkehr ab

Die Bundesregierung nimmt davon Abstand, im Personenfernverkehr auf der Schiene nur genesene, geimpfte oder getestete Personen zuzulassen.

04. Oktober 2021

Personenverkehr: EU- Richtlinienentwurf stärkt Verbraucherrechte beim Kauf von Online-Tickets

Das Europäische Parlament hat am 23.06.2011 den Entwurf einer Verbraucherschutzrichtlinie zur Ergängung der Richtlinien 93/13/EWG und 1999/44/EG angenommen.

28. Juni 2011

Personenverkehr: EVG fordert höhere Sicherheit für Bus- und Bahnpersonal

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die zunehmenden Übergriffe in Zügen, Bussen und Bahnhöfen.

04. April 2016

Personenverkehr: Fernverkehrs-Trassenpreisförderung wird überarbeitet

Die Bundesregierung will die Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte nicht weiter nutzen.

18. Februar 2025

Personenverkehr: Länder kippen Regierungsvorlage zu Regionalisierungsmitteln

Der Bundesrat hat am 06.02.2015 im ersten Durchgang den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Revision der Regionalisierungsmittel für den SPNV im Jahr 2015 abgelehnt.

09. Februar 2015

Pesa in Italien erfolgreich

Der polnische Schienenfahrzeughersteller Pesa hat nach einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung den Vertrag zur Lieferung von 40 Dieseltriebzügen an die italienische Trenitalia unterzeichnet.

20. Dezember 2013

Peter Struck wird gemeinsamer Schlichter in der Tarifrunde 2010

Die Deutsche Bahn, die anderen sechs verhandelnden Bahnunternehmen und die Gewerschaften Transnet und GDBA haben sich auf das Verfahren zur vereinbarten Schlichtung verständigt.

16. November 2010

PKP Cargo geht gegen Wettbewerber vor

Polens größtes Güterbahnunternehmen PKP Cargo hat bei der Wettbewerbsbehörde UOKiK Anzeige wegen des Verdachts auf Preisabsprachen seitens seiner Mitbewerber erstattet.

04. Dezember 2015

PKP Cargo soll zügig privatisiert werden

In Laufe der kommenden zwei Wochen soll über den Weg zur Privatisierung der Güterbahn PKP Cargo entschieden werden.

04. Februar 2011

Münsterland

Planfeststellungsbeschluss für WLE-Strecke nach Sendenhorst

Die Reaktivierung im SPNV zwischen Münster und Sendenhorst hat einen entscheidenden Meilenstein erreicht.

05. Februar 2026