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Rail Business

Recht

Berliner Verkehrsbetriebe: BVG kann Auftrag weiter nicht vergeben

Der Berliner Verkehrsbetriebe sind weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen U-Bahnen bei Stadler zu beschaffen, so das Unternehmen.

20. August 2019

Rail Business

Recht

Berlin: Kammergericht entscheidet über U-Bahnvergabe

Heute, 20.03.2020, kann für den Berliner Nahverkehr ein wichtiger Tag sein – fand doch die zweite Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht zum geplanten U-Bahnauftrag statt.

20. März 2020

Rail Business

Recht

Berlin: Private Güterbahnen demonstrieren für fairen Wettbewerb

Mit einer Großveranstaltung wollen die nicht zum DB-Konzern gehörenden Güterbahnen am 28.09.2020 in Berlin „optisch und akustisch hochpräsent sein“, kündigt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) an.

23. September 2020

Rail Business

Recht

Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

25. November 2020

Rail Business

Recht

BEU-Untersuchung: Fehlhandlungen des Fdl führten zur Entgleisung bei Dieburg

Am 19.05.2022 kam es in Südhessen zwischen Babenhausen und Dieburg zu einem folgenschweren Auffahrunfall – beteiligt waren zwei Güterzüge. Nun liegt der Bericht der BEU (Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) vor.

05. Januar 2024

Rail Business

Recht

BLS: Rechtsstreit verzögert Tunnelsanierung

Ein laufender Rechtsstreit verzögert die Sanierung des Weissensteintunnels und der beiden angrenzenden Bahnhöfe Oberdorf und Gänsbrunnen um rund zwei Jahre.

03. Juni 2021

Rail Business

Bundesverwaltungsgericht

BNetzA darf DB InfraGo verpflichten, Abstellgleise bereitzustellen

Die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur (BNetzA) darf die DB InfraGo verpflichten, mehr Gleise für Abstellungen bereitzustellen.

15. Juli 2025

Rail Business

Recht

Bremen/Niedersachsen: Straßenbahnlinie 8 weiter vor Gericht

Die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 über Bremen hinaus nach Stuhr und Weyhe beschäftigt noch immer die Gerichte.

18. Juni 2020

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Recht

Brenner-Blockabfertigung: Bayern fordert EU zu Klage gegen Österreich auf

Nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung behindern die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn.

03. November 2021

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Recht

Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Der italienische Ministerrat hat am 16.10.2023 beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

17. Oktober 2023

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Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage Italiens gegen LKW-Verbote in Österreich

Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der Einschränkungen des LKW-Transitverkehrs entlang des Brenner-Korridors eingereicht hatte, will nun die EU-Kommission die Klage als Streithelferin unterstützen.

18. November 2024

Rail Business

Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage von Italien

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu unterstützen.

25. November 2024

Rail Business

Recht

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024

Rail Business

Recht

Budapest: Stadt klagt gegen Vergabe an TMH

Die Stadt Budapest hat Klage gegen Unbekannt hinsichtlich der bei der TMH-Tochter Metrowagonmasch erneuerten Metro-Garnituren erhoben.

22. März 2021

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GDL

Bundesarbeitsgericht bestätigt Urteil zu FairnessPlan-Leistungen

Die Gewerkschaft GDL hat vor dem Bundesarbeitsgericht ein wichtiges, letztinstanzliches Urteil erstritten.

02. Oktober 2025