„Wir haben alle Argumente sorgfältig geprüft“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), im Hinblick auf die Stellungnahmen des konsultierten Eisenbahninfrastrukturbeirats, des Bundeskartellamts und der Monopolkommission nach der Bekanntgabe der heutigen (17.07.2026) Entscheidung der Beschlusskammer 10 im sogenannten „Italo-Verfahren".

Die Ausstattung des Haushaltstitels für „Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll 2027 im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich sinken.

Das heute (15.07.2026) als „Entlastungskabinett“ tagende Bundeskabinett hat die vom Bundesverkehrsministerium (BMV) vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen.