Das heute (15.07.2026) als „Entlastungskabinett“ tagende Bundeskabinett hat die vom Bundesverkehrsministerium (BMV) vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen.

Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat heute (10.07.2026) dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der DB AG sowie den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und des Eisenbahn-Bundesamts zum Projekt Ausbau- und Neubaustrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze DE-AT (Brenner-Nordzulauf) zugesandt.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen (10.07.2026) Sitzung dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt.