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Weitere Meldungen aus Politik

Oliver Wittke
Politik

NRW: Verkehrsminister Wittke tritt zurück

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke tritt von seinem Amt zurück. Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

13.02.2009
Politik

Bundestag unzufrieden mit DB-Auskünften

Die erste Befragung von DB-Mitarbeitern durch den Bundestags-Verkehrsausschuss zur Datenaffäre hat offenbar wenig Aufklärung gebracht. Das erklärten übereinstimmend Vertreter der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition. „Nicht akzeptabel“ sei, dass der langjährige Chef der DB-Revisionsabteilung, Josef Bähr, sich beurlauben lassen hat und daher nicht vor dem Ausschuss erschien. Er gilt als treibende Kraft hinter den massenhaften Datenabgleichen. Es wurde daher beschlossen, ihn und Vorstandschef Hartmut Mehdorn zur nächsten Sitzung – voraussichtlich am 4. März – zu laden. Vertreter der Opposition forderten, dass das Verkehrsministerium als Vertreter des Eigentümers gegebenenfalls den entsprechenden Druck ausüben müsse. Derzeit sei aber keine Unterstützung seitens der Regierung oder des Verkehrsministeriums erkennbar, beklagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich.

12.02.2009
Politik

Bericht zu Datenabgleich vorgelegt: DB räumt Fehler ein

Drei Fehler räumt der Vorstand der Deutschan Bahn (DB) in seinem heute vorgelegten Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ein: Beim maschinellen Datenabgleich (Screening) sei eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen worden. Außerdem habe die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertretung gefehlt. Bei den Ermittlungen in Verdachtsfällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass externe Dienstleister teilweise mit Billigung von DB-Mitarbeitern gegen Gesetze verstoßen hätten.

11.02.2009
Politik

Tiefensee unzufrieden mit Mehdorns Bericht

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee reicht der von DB-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag vorgelegte Bericht über die Datenaffäre nicht aus. „Ich bin mit dem Bericht von Hartmut Mehdorn nicht zufrieden. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, erklärte Tiefensee.

11.02.2009

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

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29.09.2020 | SIDE Hotel Hamburg, Hamburg

3. Eurailpress-Forum - Alternative Antriebe im SPNV

Auch in 2020 wird unser erfolgreiches Eurailpress Forum "Alternative Antriebe im SPNV" fortgesetzt.

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