Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

Die Besteller fordern dieses Geld zurück. Zudem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) nun Strafanzeige bei den kantonalen Staatsanwaltschaften wegen Betrugs eingereicht. So haben die VBL seit 2010 im subventionierten öV Gewinne erzielt und diese gegenüber den Bestellern nicht auswiesen. Bei der BLS hat eine andere Untersuchung gezeigt, dass die Geschäftsleitung gegenüber Bund und Kantonen seit mehreren Jahren bewusst nicht alle Einnahmen im Libero-Tarifverbund offengelegt hat. Beide Unternehmen bezogen in der Folge zu viel Subventionen. Die BLS hatte parallel bei PwC eine Untersuchung beauftragt, die laut BLS keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte lieferte. Allerdings hat die BLS Kritikpunkte von PwC zu den mangelhaften Kontroll- und Überwachungsmechanismen aufgenommen und bereits Maßnahmen eingeleitet. Die BLS weist aber „in aller Deutlichkeit“ die Vorwürfe von PwC zurück, systematisch zu hohe Kosten und zu niedrige Erlöse eingeplant zu haben, um so ihre Pensionskasse zu sanieren. (cm)

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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