Bundesregierung: 4. Eisenbahnpakt wird nationales Recht

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 neu gestalten.

Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (DS 19/9738) steht heute (09.05.2019) auf der Tagesordnung des Bundestages. Dabei geht es um die rechtliche Trennung der Infrastrukturunternehmen EIU und der Betreiberunternehmen EVU. In vertikal integrierten Unternehmen – wie etwa der Deutschen Bahn – muss der Neuregelung zufolge der Infrastrukturbereich von anderen Bereichen innerhalb des Unternehmens getrennt sein. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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