Bundestagsantrag: Regierungsfraktionen wollen Schiene „höchste Priorität“ einräumen

System Schiene; Quelle: Volker Emersleben / DB AG

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen Druck bei der Schiene.

In ihrem Antrag „Der Schiene höchste Priorität einräumen“ (DS 19/9918), der heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern sie von der Bundesregierung unter anderem, das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ zur Erprobung innovativer Technologien bis zum 01.09.2019 weiter auszuarbeiten, gegenüber vorhandenen Programmen abzugrenzen und finanziell zu sichern. Auch für das Vorlegen des Masterplans Schienenverkehr setzen sie eine Frist bis Herbst 2020. Bei der Finanzierung der Schiene fordern sie, die seit 2018 geltende Halbierung der Trassenpreise beizubehalten, sollte sie positiv bewertet werden. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs schlagen die Regierungsfraktionen vor, das Steuer- und Abgabensystem, die Stromsteuer, die EEG-Abgabe sowie die Mehrwertsteuer zu überprüfen. Zudem sollte die Regierung zeitnah mit der Deutschen Bahn die Verhandlungen über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abschließen. Dem System Schiene müsse zur Erreichung der Klimaziele höchste Priorität eingeräumt werden, so die Begründung. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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