Bundetags-Verkehrsausschuss: Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

Der Verkehrsausschuss hat gestern (05.06.2019) seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erteilt.

Mit der Drucksache 19/9738 soll die Änderung der EU-Richtlinie bezüglich der „Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur“ in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege aufgrund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets neu gestaltet werden. Der Vorlage entsprechend muss ein künftiger Betreiber von Schienenwegen (EIU) rechtlich von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) getrennt werden. In vertikal integrierten Unternehmen, wie etwa der Deutschen Bahn AG, muss der Neuregelung zufolge der Infrastrukturbereich von anderen Bereichen innerhalb des Unternehmens getrennt sein. Der Bundesrat hatte dem Entwurf der Bundesregierung diesen Änderungsbedarf unterbreitet (Drucksache 19/10520). Keiner der anderen Bereiche dürfe einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung des Betreibers der Schienenwege hinsichtlich der wesentlichen Funktionen ausüben, heißt es darin. (maz/cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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