Wiesbaden: Vertreter- statt Bürgerbegehren zur City-Bahn

In Wiesbaden haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019 entschieden, dass die von zwei Bürgerinitiativen beantragten Bürgerbegehren zum Bau der City-Bahn rechtlich nicht zulässig sind.

Dennoch dürfen die Bürger über das umstrittene Straßenbahnprojekt von Wiesbaden nach Mainz entscheiden, berichtet Radio FFH: Dafür wird es ein sogenanntes Vertreterbegehren geben, das ähnlichen Grundsätzen wie das Bürgerbegehren folge, aber durch die Rathausverwaltung formuliert werde. (as)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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