Recht

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Landesverwaltungsamt Thüringen: Beschluss zu Straßenbahnen in Teilen rechtswidrig

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters von Gera bestätigt und den Beschluss des Stadtrats zur Förderung einer notwendigen Straßenbahnbeschaffung (Rail Business vom 21.10.2020) in Teilen für rechtswidrig erklärt.

03.12.2020
Recht

Schienenkartell: Deutsche Bahn darf Moravia verklagen

Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Erfolg bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen das Schienenkartell erzielt.

01.12.2020
Recht

Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

25.11.2020

Weitere Meldungen aus Recht

Recht

Provinz Östergötland: EuGH urteilt über dreidimensionale Nahverkehrsmarken

Rot und das Gelborange sind die Farben der schwedischen Provinz Östergötland, Rot und Gelb kennzeichnen auch die großflächigen Ellipsen, die die Regiegesellschaft Östergötatrafiken auf Bussen und Zügen anbringen lässt.

01.10.2020
Recht

Berlin: Private Güterbahnen demonstrieren für fairen Wettbewerb

Mit einer Großveranstaltung wollen die nicht zum DB-Konzern gehörenden Güterbahnen am 28.09.2020 in Berlin „optisch und akustisch hochpräsent sein“, kündigt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) an.

23.09.2020
Recht

Bundesverwaltungsgericht: Verhandlungen über sieben Klagen gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Heute ist der erste, mündliche Verhandlungstag im Prozess um den Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht.

21.09.2020
Recht

Fehmarnbelt-Tunnel: Stadt Fehmarn für Brandschutz zuständig – Land muss Gelder bereitstellen

Die Stadt Fehmarn wird für den abwehrenden Brandschutz sowie für die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen im deutschen Zuständigkeitsbereich des Fehmarnbelt-Tunnels zuständig sein.

14.09.2020

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

Veranstaltungen

23./24.02.2021 | DVV Webinar-Center

23. Jahresfachtagung der Eisenbahn-Sachverständigen

Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Eisenbahn-Sachverständigen wandeln sich derzeit gleich mehrfach. Regulatorische Änderungen wie das vierte...

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