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Bundesverwaltungsgericht Schweiz: Vorerst keine Fördermittel für Gateway Basel Nord

Das Schweizer Terminal-Großprojekt Gateway Basel Nord bekommt vorerst keine öffentlichen Fördermittel ausgezahlt.

18.10.2019
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Verwaltungsgericht Minden: Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige unzulässig

Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt der Hauptstraße in Brackwede“ ist in erster Instanz erfolglos.

18.10.2019
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ÖPNV-Vergaben: Kein Rechtsanspruch auf „eigenwirtschaftliche Leistungen“

Ein Unternehmen und Anbieter von öffentlichen Busleistungen hat gegenüber dem Aufgabenträger keinen Rechtsanspruch auf den Erlass sogenannter „allgemeiner Vorschriften“, um die Mindereinnahmen eines nicht auskömmlichen Verbundtarifs auszugleichen.

11.10.2019

Weitere Meldungen aus Recht

Recht

U-Bahnvergabe Berlin: Vergabekammer hat Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Die Vergabekammer Berlin hat am 30.07.2019 den Nachprüfungsantrag von Alstom zurückgewiesen.

31.07.2019
Recht

Verbände: Bahnstrecken besser vor Stürmen schützen

Drei Verbände aus dem Bahn- und Umweltbereich fordern Änderungen im Eisenbahnrecht, um Bahnstrecken besser vor den Folgen von Stürmen zu sichern.

29.07.2019
Recht

Europäische Kommission: Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer verklagt

Die EU-Kommission hat Klage gegen Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer (Tf) eingereicht.

29.07.2019
Recht

Europäischer Gerichtshof: Westbahn vs. ÖBB: Bahnsteige zählen zum Mindestzugangspaket

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.07.2019 sein Urteil zur Frage der Zuordnung der Personenbahnsteige verkündet: Diese sind gemäß den Bestimmungen der RL 2012/34/EU dem Mindestzugangspaket zuzuordnen.

11.07.2019

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

 Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

 SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

 Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

 Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

Veranstaltungen

07.11.2019 | Maritim Hotel am Schlossgarten, Fulda

19. Internationaler Signal+Draht-Kongress

Selten waren die Erwartungen an den Beitrag der Leit- und Sicherungstechnik (LST) zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene höher: Der...

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